Aufgrund zunehmender gewalttätiger Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei am Rande von Fußballspielen und Demonstrationen fordert der Arbeitskreis der Polizei der CDU die Verantwortlichen in der Politik endlich zum Handeln auf.
„Wir fordern bereits seit Jahren einen eigenen Straftatbestand zum Schutz von Sicherheits- und Ordnungspersonal“, so Rainer Staib, Nordwürttembergs Bezirksvorsitzender des Polizeiarbeitskreises.
Nicht nur die Polizei, sondern auch Feuerwehr und Rettungsdienste seien von tätlichen Angriffen betroffen. Sei es der Sanitäter, der bei einer Festveranstaltung von Betrunkenen angegriffen werde oder der Feuerwehrmann, der bei der Absperrung einer Brandstelle bedrängt wird. Ganz zu schweigen von Polizisten, die zu einer Schlägerei gerufen werden und plötzlich alle Aggressionen gegen sich hätten.
„Wir möchten mit unserer Forderung alle schützen, die sich tagtäglich für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, so Staib.
Gerade die aktuellen Entwicklungen bereiten dem Arbeitskreis der Polizei viele Sorgen. Die Gesellschaft scheine gewaltbereiter zu werden. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten könne dieses Problem sicherlich nicht lösen, meint der Bereitschaftspolizist Rainer Staib. Ob eine Körperkamera („Bodycam“) diesem Phänomen entgegenwirken kann, gilt es abzuwarten. Die „Bodycam“ soll das Handeln von Polizisten und die Reaktionen darauf aufzeichnen.
Initiiert durch die aktuellen Geschehnisse benötigen die Ordnungshüter dringend einen besonderen Schutz, so Staib. Die Ordnungshüter, die Feuerwehren und der medizinische Rettungsdienst seien Menschen, die sich in gefährliche Situationen begeben müssten, um Unbeteiligte zu schützen, Hilfe zu leisten oder Gewalttaten zu unterbinden.
Um den gewalttätigen Fußballfans Einhalt zu gebieten, schlägt der Polizeiarbeitskreis vor, zusätzlich zu einem lebenslangen Stadionverbot auch das Instrument einer polizeilichen Meldeauflage für gewaltbereite Fans an Spieltagen anzuwenden.
Diese Maßnahme sei zwar aufwendig, würde aber dafür sorgen, dass „Fans“, welche wegen Gewalttaten bereits aufgefallen seien, sich am Spieltag nicht mehr im Umfeld von Fußballstadien oder Innenstädten des Spielortes aufhalten dürften.
Mit seinen Forderungen ginge es dem Polizeiarbeitskreis in erster Linie nicht nur um Abschreckung, sondern explizit darum, die Arbeit von Menschen zum Schutz der Bevölkerung einen entsprechenden gesetzlichen Rückhalt zu bieten.
„Wer sich für sie Sicherheit der Gemeinschaft einsetzt, hat auch eine besondere Unterstützung verdient“, so Staib abschließend.
Rainer Staib
Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg
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